Kommunalpolitiker Hoffschulte berichtet aus Arbeit für die kommunale Selbstverwaltung

Demokratie wächst von unten, weltweit

Von Andreas Hasenkamp 20. April 2004 (Münster-Stadtteile: Wolbeck)

Münster-Angelmodde. Ob in Frankreich oder der Ukraine, in New York oder Nairobi, es ging um das Demokratische, die Selbstbestimmung und Freiheit der kommunalen Selbstverwaltung.

Das fesselte die Gäste. Der ehemalige Oberkreisdirektor von Steinfurt, Heinrich Hoffschulte, erzählte am Mittwochabend im Gallitzin-Haus in Angelmodde höchst lebendig aus seiner Arbeit als Vertreter im Beirat der Kommunen bei den Vereinten Nationen und als Vizepräsident des „Rates der Gemeinden und Regionen Europas“, Gremien, an deren Aufbau er selbst beteiligt war.

Mit viel taktischem Geschick mussten sich die Vertreter der Kommunen gegenüber Staaten und Bundesländern durchsetzen.

Kommunale Rechte zu stärken mache Sinn, überzeugte Hoffschulte, ob es um die Selbständigkeit beim Planen eines Kindergartens geht oder um die Kontrolle des sinnvollen Einsatzes von Geldern bei einem internationalen Schuldenerlass.

Ganz wesentlich hätten Initiativen der Städte nach dem II. Weltkrieg Grenzen überschreitende Kontakte hergestellt und im Austausch von Jugendlichen Verständigung und Vertrauen an die Stelle von Erbfeindschafts-Gerede gesetzt.

Ein Verfechter kommunaler Selbstverwaltung, Dr. Heinrich Hoffschulte (am Fenster), brachte sie den Angelmoddern aus der Welt ins Dorf.
Foto: -anh-

Inzwischen werde in der UNO, in der demokratische Staaten eine Minderheit stellen, ein Wertekatalog diskutiert, in dem es auch um die Selbstverwaltung geht.

Auch der Entwurf einer Verfassung für die Europäische Union fand sein Lob, denn dort seien Regeln der Subsidiarität verankert, die er sich im deutschen Grundgesetz wünsche: Nur soweit es notwendig ist, darf die höhere Ebene tätig werden.

In Deutschland sei die Selbstverwaltung stark, aber gefährdet. Die Arbeitsgruppe Subsidiarität des Verfassungskonvents mahnte der in Gremmendorf wohnende Hoffschulte, es nicht wie in Deutschland zu einer finanziellen Aushöhlung des Gestaltungsspielraums der Kommunen kommen zu lassen.

So verwunderte es nicht, dass zum Schluss dieser gut besuchten Veranstaltung des CDU-Ortsverbands Angelmodde bei den Zuhörern Fragen der Politik vor Ort breiten Raum einnahmen: Der Ausbau des Flughafens Münster-Osnabrück und die Rolle der gefährdeten Landwirtschaftskammer gegenüber zentralistischen Vereinnahmungs-Versuchen des Landes.

Andreas Hasenkamp